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Stellungnahme zur Standortkonzeption Erstaufnahme von Flüchtlingen

Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg hat heute Morgen den Entwurf der Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen vorgelegt. Daraus wird ersichtlich, dass die LEA Sigmaringen auch über 2020 hinaus mit einer Kapazität von 1.250 Plätzen bestehen bleiben soll.

„Nach wie vor halten wir diese Zahl im Verhältnis zur Größe unserer Stadt für viel zu hoch“, bekräftigt Bürgermeister Thomas Schärer. „Wir werden das im Gespräch mit dem Land ebenso deutlich machen, wie unsere Forderung nach einer zeitlichen Befristung oder gar einer Schließung der LEA Sigmaringen.“ Denn bei aller Dankbarkeit für die Unterstützung des Landes bei anderen Projekten, wie zum Beispiel dem InnoCAMP, sei man enttäuscht von der vorgelegten Konzeption. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass in Sigmaringen 1.250 Plätze vorgehalten werden sollen, während in deutlich größeren Städten deutlich weniger Plätze zur Verfügung gestellt werden“, gibt Schärer zu bedenken.

Neben der hohen Zahl stellt die derzeit hohe Aufenthaltsdauer der Flüchtlinge in der LEA die Stadt vor große Herausforderungen. Derzeit sind in der LEA auch anerkannte Flüchtlinge untergebracht, die die städtischen Schulen und Kindergärten besuchen. „Unsere Einrichtungen sind auf eine so große Zahl an Flüchtlingskindern weder pädagogisch noch kapazitativ vorbereitet“, macht Schärer deutlich. „Wir fordern daher eine kürzere Verweildauer und eine finanzielle Unterstützung im Betreuungs- und Schulbereich der Kinder.“ Dies soll in Gesprächen mit den Verantwortlichen in den nächsten Wochen geschehen.

Trotz der Entwicklungen arbeitet die Stadt weiter an der Standortsuche für einen Neubau der Zollschule auf dem Kasernengelände und erwartet hier weiterhin eine hohe Bereitschaft zur Zusammenarbeit von Seiten des Landes.

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